AGB

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Allgemeine Geschäftsbedingungen Warenhandel / Beschaffung (in Folge kurz AGB genannt)
Gültig für Kunden von HWA-International (in Folge kurz HWA genannt), Sterngasse 3/2/6, 1010 Wien, bis auf Wiederruf.
Nur B2B Verkauf bzw, an Gewerbekunden, "Freie Mitarbeiter", Vereine sowie öffentliche Institutionen. Kein Verkauf an Endkunden. Bei Erstkontakt ist ein Gewerbenachweis und eine Steuernummer bzw. UID Nummer zu erbringen.
Informationspflicht lt. §5 E-Commerce Gesetz, §14 Unternehmensgesetzbuch bzw. §63 Gewerbeordnung und Offenlegungspflicht lt. §25 Mediengesetz
https://www.wkoecg.at/Web/Ecg.aspx?FirmaID=816cc171-9ec5-48d7-8926-ed058c4af249

Teil 1 AGB Warenhandel

Präambel
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote unseres Unternehmens erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AGB; entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten insofern nicht als Zustimmung zu von unseren Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen. Ergänzungen, Änderungen, mündliche Zusagen, die in diesen AGB keine Erwähnung finden können nur mit schriftlicher Zustimmung durch HWA wirksam werden. Vorgelegte Kunden AGB und deren Einkaufsbestimmungen wird ausdrücklich widersprochen und haben keine Gültigkeit, mit Ausnahme schriftlicher Zustimmung von HWA. Diese AGB richten sich ausschließlich für den Handel B2B, diese AGB gelten nicht für Endverbraucher (B2C). Der Kunde erklärt sich mit diesen AGB einverstanden. AGB sind in Druckform unter www.hwa-international.at abrufbar und zum Download bereitgestellt. Bei internationalen Transaktionen gilt die deutsche Sprache als Vertragsgrundlage, andere Sprachen sind vertraglich nicht zulässig und dienen ausschließlich zur Kommunikation Diese Geschäftsbedingungen gelten als Rahmenvereinbarung auch für alle weiteren Rechtsgeschäfte zwischen den Vertragsparteien, sofern keine Abänderung bzw. Ergänzung dieser AGB erfolgte.

Unternehmensgegenstand
a) Internationaler Warenhandel und Vertrieb
b) Internationale Warenbeschaffung
c) Geschäftslösungen
d) Vertriebslösungen
e) Projektarbeiten
HWA tritt je nach Vereinbarung als Dienstleister, Vermittler bzw. als Direktverkäufer auf, jedoch ohne Erbringung von folgenden Ansprüchen: Garantie, Gewährleistung, Reparatur, Wartung, Instandsetzungsarbeiten u.d.g.l. /

1. Geltungsbereich
1.1 Diese AGB gelten – soweit nicht schriftlich Gegenteiliges vereinbart wurde – für alle Vertragsabschlüsse und Angebote, zwischen der Fa. HWA und dem Kunden, HWA behält sich das Recht vor zur Änderung dieser AGB für zukünftige Vertragsabschlüsse. Die jeweils gültige Fassung dieser AGB steht unter www.hwa-international.at zur Ansicht und Download bereit. Mit der Abgabe einer Bestellung, Auftragserteilung, Vertragsunterzeichnung oder Projektauftrag durch den Kunden werden gleichzeitig unsere AGB im vollen Umfang akzeptiert.
1.2 Mit der Bestellung akzeptiert der Kunde diese AGB. Kunden AGB unabhängig von deren Inhalt, teilweise oder im gesamten haben in keinster Weise Geltung für unsere vertraglichen Abschlüsse bzw. Beziehungen und werden in keinem Fall durch uns akzeptiert, es sei denn HWA stimmt diesen AGB schriftlich zu.
1.3 Bei mehreren Vertragsabschlüssen bzw. Bestellungen die einen zeitlichen und Datumsmäßigen Unterschied aufweisen hat die jeweils angeführte Fassung dieser AGB seine Gültigkeit, sämtliche Bestellungen und Vertragsabschlüsse stellen jeweils ein erneutes Geschäftsgebaren dar. Ein automatischer Anspruch auf erneutem Abschluss eines Kaufvertrages seitens des Kunden besteht nicht.
1.4 Bei dem Verkauf von Waren bei denen HWA als Kooperationspartner auftritt gelten die AGB des Vertragspartners, diese werden dem Kunden vor Vertragsabschluss bzw. Abgabe einer Bestellung zur Verfügung gestellt, in welcher Form auch immer.

2. Bestellung und Vertragsabschluss
2.1 Die Präsentation unserer Produkte zu bestimmten Preisen stellt, wenn nicht ausdrücklich anders vermerkt, kein Angebot im rechtlichen Sinn dar. Ebenso stellt die Bestandsaufnahme durch unseren Vertrieb vor Ort kein Angebot dar. Sofern explizit als Angebot gekennzeichnet, ist dieses freibleibend.
2.2 Nach erfolgter Bestandsaufnahme durch unseren Vertrieb beim Kunden und/oder Beratung des Kunden durch uns, übermitteln wir dem Kunden eine unverbindliche Darstellung unserer Produkte und Preise zur Aufforderung der Abgabe eines verbindlichen Angebots
2.3 Eine vom Kunden übermittelte Bestellung gilt als verbindliches Angebot und stellt eine Vertragserklärung auf Basis dieser AGB dar.
2.4 Unsere Annahme eines Angebots des Kunden nach Pkt. 2.3 erfolgt durch eine gesonderte schriftliche und firmenmäßig gekennzeichnete Auftragsbestätigung oder durch faktische Lieferung der bestellten Waren. Schweigen gilt in keinem Fall als Zustimmung.
2.5 Ebenso gelten allfällige spätere Abänderungen oder Ergänzungen durch den Kunden zu einem bestehenden Vertrag als Vertragserklärung, die gemäß Pkt. 2.4 von uns angenommen werden müssen.

3. Preise
3.1 Die von uns bekanntgegebenen und/oder einem etwaigen Vertrag zu Grunde gelegten Preise verstehen sich – sofern nicht etwas Gegenteiliges vereinbart wird – ab Werk, das heißt insbesondere exklusive Porto/Versand, Verpackung, Entsorgungskosten für das Verpackungsmaterial, Transport, Fracht, Zoll, Abgaben, Steuern und Versicherung. Unsere Preise sind daher Nettopreise exklusive Mehrwertsteuer.
3.2 Werden von uns im Rahmen einer Rahmenvereinbarung bestimmte Preise und/oder Konditionen zugesagt, so stehen diese Preise und/oder Konditionen unter der ausdrücklichen Voraussetzung, dass sich preisbildende, unserer Disposition entzogene Faktoren (wie zB Produzenten-/Lieferantenpreise, Kollektivvertragsentgelte, Speditionskosten) nicht in der Folge ändern. Erfolgt eine Änderung sind wir zur entsprechenden Anpassung unter unverzüglicher Verständigung des Kunden berechtigt. Ist der Kunde damit nicht einverstanden, sind wir zum Widerruf der Rahmenvereinbarung mit sofortiger Wirkung berechtigt.
3.3 Preise für Eigenlieferung bzw. Zustellungen, verlangte Servicebesuche, soweit diese nicht anderwärtig geregelt sind:
Pro Km 0,42 Cent Netto zusätzlich 40.-€ Netto pro angefangene 100Km,
diese Regelung gilt auch für Projektbezogene Aufträge, wird jedoch nach Auftragserteilung in der Endabrechnung berücksichtigt bzw. abgezogen, nach Anfahrt und Beginn der Projektbezogenen Gespräche gilt ein Stundensatz für Projektbezogene Arbeiten
Preise für Projektbezogene Arbeiten:
Pro Stunde 125.-€ Netto
3.4 Etwaige Satz- Druck- Schreibfehler sind ausdrücklich vorbehalten

4. Liefertermin und Lieferfrist
4.1. Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden, sind ausschließlich unverbindliche Angaben. Die von HWA angegebene Lieferzeit beginnt erst, wenn die technischen Fragen abgeklärt sind. Werden nachträglich wirksam Vertragsänderungen vereinbart, so entfallen damit zugleich alle früher vereinbarten Liefertermine und Fristen. Werden Lieferfristen vereinbart, so beginnen sie mit der Auftragsbestätigung gemäß Pkt. 2.3 oder im Falle einer vereinbarten Vorleistungsverpflichtung des Kunden frühestens mit deren Erfüllung zu laufen. Als Vorleistungsverpflichtungen kommen beispielsweise weitere Spezifikationen, Bankgarantien und Akkreditive, die Leistung von Anzahlungen etc. in Betracht.
4.2. Handelt es sich bei dem zugrunde liegenden Kaufvertrag um ein Fixgeschäft, haftet HWA nach den gesetzlichen Bestimmungen. Gleiches gilt, wenn der Käufer infolge eines von der HWA zu vertretendem Lieferverzug berechtigt ist, den Fortfall seines Interesses an der weiteren Vertragserfüllung geltend zu machen. In diesem Fall ist die Haftung von HWA auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, wenn der Lieferverzug nicht auf einer von uns, der HWA zu vertretenden vorsätzlichen Verletzung des Vertrages beruht, wobei HWA ein Verschulden ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen ist.
Ebenso haftet HWA dem Kunden gegenüber bei Lieferverzug nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn dieser Lieferverzug auf einer von HWA zu vertretender vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung des Vertrages beruht, wobei HWA ein Verschulden ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen ist. Die Haftung von HWA ist auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, wenn der Lieferverzug nicht auf einer von HWA zu vertretender vorsätzlicher Verletzung des Vertrages beruht.
4.3. Für den Fall, dass ein von der HWA zu vertretendem Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht, wobei HWA ein Verschulden ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen ist, haftet HWA nach den gesetzlichen Bestimmungen mit der Maßgabe, dass in diesem Fall die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt ist.
4.4. HWA ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
4.5. Kommt der Käufer in Annahmeverzug, so ist HWA berechtigt, Ersatz des entstehenden Schadens und etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Gleiches gilt, wenn der Käufer Mitwirkungspflichten schuldhaft verletzt. Mit Eintritt des Annahme- bzw. Schuldnerverzuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Unterganges auf den Kunden über.
4.6 HWA wird sich bemühen, angegebene Liefertermine und Lieferfristen – mangels ausdrücklicher gegenteiliger schriftlicher Vereinbarung für den jeweiligen Einzelfall – einzuhalten. Sofern HWA aus Verschulden vereinbarte Lieferfristen überschreitet oder Liefertermine nicht einhält, hat der Kunde das Recht eine angemessene Nachfrist zu setzen, die zumindest 10 Werktage umfassen muss.
4.7 In jedem Fall wird die Lieferfrist durch alle von den Parteien unverschuldeten und vom Parteiwillen unabhängigen Umstände, wie insbesondere höhere Gewalt, Streik, Aussperrung, Arbeitskonflikte, unvorhergesehene Betriebsstörungen, unvorhergesehene Schwierigkeiten in der Beschaffung von Roh- und Hilfsmaterialien oder betreffend der Energiezufuhr, bei Vorliegen von Fehlproduktion oder Fehlausführungen, behördliche Eingriffe, Transport- und Verzollungsverzug, Transportschäden, um die Dauer der Hinderung verlängert. Die Lieferfrist verlängert sich ebenfalls, wenn die oben genannten Umstände beim Produzenten oder bei Unterlieferanten eintreten. In diesem Falle informieren wir den Kunden über den Beginn sowie das Ende des jeweiligen Hindernisses zeitnahe.
4.8 Bei nachträglich vereinbarten Änderungen und Spezifikationen verlängert sich die Lieferfrist ebenfalls angemessen. Wir sind zudem jedenfalls berechtigt, etwaige durch die Änderung anfallenden zusätzlichen Lieferkosten zu verrechnen.

5. Lieferung und Lieferort
5.1 Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift.
5.2 Der Kunde erteilt seine ausdrückliche Zustimmung, dass die Versendungsart sowie die Wahl des Transporteurs durch uns ohne weitergehende Haftung festgelegt werden kann, sofern der Kunde nicht rechtzeitig vor Beginn der Lieferfrist schriftlich eine geeignete Versendungsart bestimmt. Im Falle des Bahnversandes sind gesonderte Vereinbarungen zu treffen.
5.3 Bei Lieferung an einem anderen Ort, als an den Erfüllungsort gemäß Pkt. 6.1, erfolgt die Lieferung unabgeladen. Der Kunde hat jedenfalls für eine mögliche und erlaubte Zufahrt des Transporteurs sowie für eine geeignete Lagerfläche direkt neben dem LKW zu sorgen. Außerdem hat er das Abladen unverzüglich in eigener Verantwortung zu veranlassen.
5.4 Der Kunde hat etwaige aus seiner Sphäre entspringende Zusatzkosten, z.B. aufgrund der Angabe einer unrichtigen Lieferanschrift oder des nicht rechtzeitigen Abladens durch den Transporteur, selbst zu tragen. Zusätzliche Leistungen, wie z.B. das Abladen oder darüberhinausgehende Leistungen bedürfen einer vertraglichen Vereinbarung und sind die dabei entstehenden Kosten ebenfalls vom Kunden zu tragen. Ebenso wird das Verpackungsmaterial verrechnet, sofern dieses nicht nach Maßgabe gesetzlicher Verpflichtungen von uns zurückgenommen wird. Für palettiert gelieferte Waren verrechnen wir Paletteneinsatz. Bei Rückgabe der Paletten in einwandfreiem Zustand wird Ersatz vergütet. Palettenrückholungen werden gesondert verrechnet.
5.5 Der Kunde ist nicht berechtigt Teillieferungen zurückzuweisen.

6. Erfüllung und Gefahrenübergang
6.1 Erfüllungs- und Übergabeort ist – wenn schriftlich kein Lieferort gemäß Pkt. 5.1 vereinbart wurde – Produzenten-Werk, unabhängig durch wen die Lieferung erfolgt.
6.2 Haben wir den Kunden verständigt, dass die bestellte Ware versand- bzw. abholbereit ist, so hat dieser unabhängig von seiner Zahlungsverpflichtung für die Übernahme der Ware innerhalb von 14 Tagen ab Verständigung zu sorgen, andernfalls befindet sich der Kunde im Annahmeverzug. Den Annahmeverzug löst auch ein vom Kunden gewünschte oder verursachte bzw. dessen Sphäre zuordenbare Annahmeverzögerung bzw. Lieferterminverschiebung aus.
6.3 Mit Übergabe, bei Annahmeverzug mit diesem, gehen die Gefahr und das gesamte Risiko, insbesondere des zufälligen Unterganges, der Beschädigung bzw. Verlustes der Ware, auf den Kunden über.
6.4 Jedenfalls sind wir berechtigt, die durch den Annahmeverzug verursachten Kosten, Leistungen, Aufwendungen dem Kunden zu verrechnen, wozu insbesondere angemessene Lagerkosten zählen.

7. Gewährleistung
7.1 Entscheidend für den vertragsgemäßen Zustand der Ware ist der Zeitpunkt des Gefahrenübergangs.
7.2 Wir leisten ausschließlich dafür Gewähr, dass die Ware im Zeitpunkt des Gefahrenüberganges mängelfrei ist und nach Art und Menge dem Vereinbarten entspricht. Nach Gefahrenübergang ist die Haftung für Mängel, aus welchem Grund auch immer, ausgeschlossen. Ansprüche aus dem Titel der Gewährleistung kann nur der Kunde selbst direkt beim Hersteller erheben.
7.3 Der Kunde trägt stets die Beweislast dafür, dass etwaige Mängel bereits zum Zeitpunkt der Übergabe vorhanden waren.
7.4 Ein Gewährleistungsanspruch des Kunden besteht darüber hinaus nur, wenn dieser sämtliche Zahlungs- und sonstigen vertraglichen Verpflichtungen erfüllt hat. Eine Inanspruchnahme durch uns ist ausdrücklich ausgeschlossen.
7.5 Als Händler überprüfen wir nicht die vom Produzenten angegebenen und zugesicherten Eigenschaften der Waren durch eigene Tests. Die in Publikationen wie Katalogen, Prospekten, Rundschreiben, Anzeigen, Abbildungen, Preis- listen etc. enthaltene Angaben und Zusicherungen zB. auch Berechnungen, Maß- und Materialauszüge, durchschnittliche Verbrauchswerte, Prüfergebnisse und Zeugnisse binden uns nicht. Sie sind jedenfalls nur Richtwerte, sind keine vertraglich zugesicherten Eigenschaften und begründen daher keine Gewährleistungsverpflichtungen unsererseits.
7.6 Der Kunde hat die Ware für ein konkret betroffenes Projekt auf deren Eignung sowie auf eine etwaige Änderungsnotwendigkeit eigenverantwortlich und unverzüglich zu prüfen. Hierbei ist der Kunde verpflichtet auch die Verpackungseinheiten zu öffnen. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung unter sofortiger Einstellung einer all- fälligen Be- und/oder Verarbeitung der Ware schriftlich zu rügen.
7.7 Allfällige Mängel und Beanstandungen sind unverzüglich, konkret beschrieben schriftlich zu rügen. Die Rüge ist auf dem Lieferschein bzw. bei Lieferungen durch den Spediteur auf dem Frachtbrief festzuhalten. Sofern der Kunde den Mangel nicht unverzüglich schriftlich konkret gerügt hat, ist die Geltendmachung von Ansprüchen wegen Mangelhaftigkeit der Ware ausgeschlossen.
7.8 Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit und zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei wir unverzüglich zu verständigen sind, hat der Kunde das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von uns den Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen. Voraussetzung hierfür ist aber, dass wir uns nicht bereit erklärt haben, den Mangel binnen derselben Frist zu beheben bzw. dass die Dringlichkeit die Verständigung von uns unter keinen Umständen zulässt.
7.9 Sollten trotz wiederholter – mindestens zweimaliger – Gewährleistungsmaßnahmen durch uns diese nicht zur Beseitigung des Mangels führen und sind weitere Nachbesserungen unzumutbar, ist der Kunde – wenn möglich im Einvernehmen mit uns – berechtigt, Wandlung oder Minderung zu verlangen. Unter dieser Voraussetzung ist der Kunde auch berechtigt, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von uns Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen.
7.10 In jedem Fall erlöschen sämtliche Ansprüche aus einer allfälligen Mangelhaftigkeit sofort, wenn ohne schriftliche Einwilligung des Verkäufers an der gelieferten Ware Versuche einer Mängelbehebung durch den Kunden oder Dritte vorgenommen werden.
7.11 Für ein Ersatzstück oder eine Ausbesserung beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von den obigen Bestimmungen drei Monate. Diese läuft aber mindestens bis zum Ablauf der ursprünglichen Gewährleistungsfrist für den Liefergegenstand. Rücksendung von zum Austausch gelangten mangelhaften Waren erfolgt auf Kosten des Kunden.
7.12 Es wird zudem insbesondere in folgenden Fällen keine Gewähr übernommen:
• In Fällen ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, unsachgemäßer Behandlung bzw.
unsachgemäßer Bearbeitung oder Verarbeitung;
• fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebnahme durch den Kunden oder Dritte;
• natürlicher Abnutzung;
• nachlässiger oder fehlerhafter Behandlung;
• Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel;
• Nichtbefolgung in Bezug auf die Ware erfolgter Anweisungen durch uns oder den Produzenten;
• vorgenommener Änderungen an den Waren, chemischer, elektrochemischer oder elektrischer Einflüsse und unsachgemäße Instandsetzungen.
7.13 Unbeschadet des Pkt. 7.8 entfallen sämtliche Mängelansprüche, falls uns der Kunde keine Gelegenheit gibt, dass wir uns vom Vorliegen des behaupteten Mangels überzeugen.
7.14 Sämtliche Ansprüche im Zusammenhang mit einem behaupteten Mangel verjähren spätestens einen Monat nach schriftlicher Zurückweisung der Mängelrüge durch uns.

8. Umtausch/Rücknahme
8.1 Grundsätzlich erfolgen weder Umtausch noch Rücknahme von Waren. Von dieser Regel können wir nach eigenem Ermessen in Ausnahmefällen durch schriftliche Erklärung abweichen. In diesem Fall gelten die nachfolgenden Bestimmungen:
• Es muss sich um Standardware handeln.
• Die Ware muss originalverpackt, unbeschädigt und in wiederverkaufsfähigem Zustand sein.
• Wir werden Manipulationsspesen in Höhe von 25 % des Nettoverkaufspreises in Rechnung
stellen.
• Die Rücksendung erfolgt nicht auf unsere Kosten.

9. Zahlung
9.1 Sofern nicht schriftlich anders angegeben, ist die Zahlung per Vorauskasse bzw. nach Vereinbarung sofort nach Rechnungserhalt fällig. Zahlungs- und Skonto- fristen gelten ab Rechnungsdatum. Skontoabzüge werden nur nach Genehmigung von HWA anerkannt, wenn zu diesem Zeitpunkt keine sonstigen unbeglichenen und bereits fälligen Forderungen von uns gegenüber dem Kunden bestehen.
9.2 Einlangende Zahlungen werden unbeschadet eines angegebenen Verwendungszweckes in erster Linie zur Abdeckung generell sofort fälliger Nebenkosten herangezogen. Verbleibende Restbeträge werden den ältesten Forderungen für Lieferungen oder Leistungen angerechnet.
9.3 Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von mindestens 15 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Österreichischen Nationalbank verrechnet.
9.4 Alle unsere Forderungen werden sofort fällig, wenn die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten werden oder Umstände bekannt werden, die nach unserer Ansicht geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Kunden zu mindern. In einem solchen Fall sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorauszahlung aus- zuführen oder nach angemessener Nachfristsetzung für die Vorauszahlung oder Erbringung einer geeigneten Sicherstellung der Zahlung vom Vertrag zurückzutreten und den Nichterfüllungsschaden zu verlangen. Des Weiteren ist dem Kunden nach diesbezüglicher schriftlicher Bekanntgabe durch uns die Ver- und/oder Bearbeitung der Ware sowie die Weiterveräußerung untersagt und kann von uns die Rückübertragung der Ware auf Kosten des Kunden verlangt wer- den, wozu der Kunde hiermit zustimmt.
9.5 Ein Recht des Kunden auf Zurückbehalten der Zahlung oder der Aufrechnung aufgrund von Gegenansprüchen steht ihm nicht zu. Im Falle gerichtlicher und außergerichtlicher Betreibung werden einlangende Zahlungen zunächst auf Kosten, Zinsen und schließlich auf das aushaftende Kapital angerechnet.
9.6 Wir verrechnen bei jenen Aufträgen, bei denen ausschließlich Produkte über Auftrag eines Wiederverkäufers direkt an die Adresse eines Endverbrauchers geliefert werden, einen gesondert zu vereinbarenden Zustellbeitrag.
9.7 Sofern kein Zustellbeitrag gemäß Pkt. 9.6 verrechnet wird, verrechnen wir bis zu einem Gesamtnettoauftragswert unter EUR 50,00 Netto einen gesondert zu vereinbarenden Mindermengenbeitrag.

10. Eigentumsvorbehalt
10.1 Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer Forderungen aus der jeweiligen Lieferung unser Eigentum.
10.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln und sämtlichen erforderlichen Publizitäts,- Registrierungs- und sonstige Formvorschriften nachzukommen. Der Kunde hat uns unverzüglich von allen Zugriffen Dritter auf die Ware zu unterrichten, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie von Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware. Der Kunde hat uns bei Verstoß gegen die- se Verpflichtungen vollumfänglich schad- und klaglos zu halten, insbesondere hinsichtlich etwaiger erforderlicher Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware.
10.3 Bei Be- oder Verarbeitung der Ware steht uns der dabei entstandene Miteigentumsanteil am neu entstandenen Produkt im Verhältnis des Wertes der gelieferten Ware zum Wert der be- bzw. verarbeiteten Ware oder Sache zu. Sinn- gemäßes gilt bei der Verbindung der gelieferten Ware mit anderen nicht uns gehörenden Waren oder Gegenständen.
10.4 Der Kunde darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr, zu dessen normalen Bedingungen, so- lange er nicht im Verzug ist, veräußern. Dies aber nur unter der Voraussetzung, dass der Kunde mit seinen Abnehmern einen Eigentumsvorbehalt vereinbart.
10.5 Der Eigentumsvorbehalt erlischt bei der Weiterveräußerung erst durch die vollständige Zahlung durch den Abnehmer des Kunden. Für diesen Fall tritt er uns bereits jetzt seine Forderung gegen Dritte bis zur Erfüllung aller unserer Ansprüche sicherungshalber ab. Der Kunde ist dabei verpflichtet sich, einen entsprechenden Vermerk dazu (zB in seinen Büchern oder auf seinen Fakturen) anzufertigen und gegebenenfalls den Drittschuldner zu verständigen. Auch der Verkäufer ist berechtigt, Drittschuldner über die Zession zu verständigen. Die Sicherungszession hinsichtlich sämtlicher einzelner Forderungen des Kunden gegenüber dessen Abnehmern erlischt erst, wenn alle unsere Forderungen gegenüber dem Kunden vollständig beglichen sind.
10.6 Für ein bestimmtes Bauvorhaben ausgeführte Lieferungen, auch wenn diese abschnittsweise bestellt, ausgeliefert und in Rechnung gestellt worden sind, gelten als einheitlicher Auftrag. Hierbei erlischt der Eigentumsvorbehalt an sämtlichen Waren erst dann, wenn alle Forderungen aus dieser einheitlichen Lieferung beglichen sind.
10.7 Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren einzuziehen, ohne damit vom Vertrag zurückzutreten. Bei sämtlichen Warenrücknahmen sind wir berechtigt, angemessene Transport- und Manipulationskosten zu berechnen. Waren die im Besitz bzw. Eigentum von Geschäftspartnern stehen jedoch HWA zur Ausübung der Geschäftskooperation zur Verfügung gestellt wurden, werden erst nach vollständiger Begleichung sämtlicher offenen Rechnungen retourniert, HWA wird in diesem Fall eine tägliche Lagergebühr je nach Produkte und Größe verrechnen, mindestens 2,50€/ Tag zusätzlich Steuern und Gebühren.
10.8 Bis zum Erlöschen des Eigentumsvorbehaltes ist eine Verpfändung der Ware ausgeschlossen. Wir sind in jedem Fall berechtigt, Auskunft über die abgetretenen Forderungen zu verlangen und die Einziehung selbst vorzunehmen.

11. Haftung und Schadenersatz
11.1 Wir haften für Schäden am Gegenstand der Lieferung selbst nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist dabei ausgeschlossen. Insbesondere ist die Haftung für den Ersatz von Folgeschäden (va wegen Produktionsausfällen), entgangenen Gewinnes und reiner Vermögensschäden ausgeschlossen.
11.2 Wir übernehmen als Händler keine Haftung für bestimmte vom Produzenten oder Importeur zugesicherte Eigenschaften des Produkts gemäß Pkt. 7.5. Wir haften überdies nur im Rahmen der uns gegenüber unseren Lieferanten bzw. Produzenten zustehenden und durchsetzbaren Ansprüche im Zusammenhang mit einer allfälligen Mangelhaftigkeit.
11.3 Grundsätzlich ist uns der Verwendungszweck und Einsatz der Produkte nicht bekannt. Sollte dies der Fall sein, weil uns der Kunde die beabsichtigte Verwendung schriftlich detailliert bekanntgibt und wir die Tauglichkeit ausdrücklich schriftlich zusichern, so kann der Kunde Schadenersatz wegen Verletzung einer vorvertraglichen Aufklärungspflicht geltend machen.
11.4 Die Haftung ist des Weiteren auf die Leistung aus einer Haftpflichtversicherung und darüber hinaus jedenfalls auf den Auftragswert der den jeweiligen Ansprüchen zugrunde liegenden Lieferung beschränkt.
11.5 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Vorsatz, krass grober Fahrlässigkeit oder Personenschäden. Sie umfassen auch nicht zwingende Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz ("PHG"). Wird seitens des Kunden aufgrund des PHG Ersatz geleistet, so sind allfällige Regressforderungen im Sinne des § 12 PHG ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht oder zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.
11.6 Haften wir nach den Bestimmungen des PHG mit dem Kunden und/oder dessen Verkehrsnachfolger solidarisch, so sind wir gegen jeden von ihnen rückgriffsberechtigt, wenn nicht bewiesen wird, dass der haftungsbegründende Produktfehler schon vorhanden war, bevor wir das Produkt in Verkehr gebracht und nicht gegen die Warnpflicht verstoßen haben.
11.7 Im Rahmen des gesetzlich Zulässigen schließt HWA die Vermutung des Verschuldens für leichte Fahrlässigkeit (§ 1298 ABGB) aus. Der Kunde hat das Vorliegen von Schuld durch FAKRO zu beweisen. Die Schadenersatzpflichten gegenüber den Abnehmern unserer Kunden sind im selben Maße ausgeschlossen, wie jene gegenüber dem Kunden. Der Kunde ist daher verpflichtet, im Falle der Weiterveräußerung die allenfalls bestehenden Ersatzansprüche seiner Abnehmer entsprechend zu beschränken.
11.8 Im Falle des Exportes von Waren in Länder außerhalb der Europäischen Union sind jegliche Schadenersatz- und Gewährleistungsansprüche, soweit zulässig, ausgeschlossen, es sei denn wir haben dem Export in das bekanntgegebene Land schriftlich zugestimmt.
11.9 Im Übrigen ist die Anfechtung oder Anpassung von Verträgen durch den Kunden wegen Irrtums oder Verkürzung über die Hälfte auch ausgeschlossen.

12. Rücktritt vom Vertrag
12.1 Bei Vorliegen wichtiger Gründe die uns das Festhalten am Vertrag unzumutbar machen, insbesondere bei verschuldetem Zahlungsverzug oder sonstigem vertragswidrigen Verhalten des Kunden, sind wir – nach Setzung einer angemessenen Nachfrist – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
12.2 Wechselseitig bereits erhaltene Leistungen sind im Falle unseres Rücktritts unverzüglich zurück zu stellen.
12.3 Bis zur Auslieferung der Ware sind wir auch berechtigt, jederzeit vom Vertrag zurückzutreten, wenn uns bei der Kalkulation des Angebotes oder bei Preisauskünften ein wesentlicher Irrtum unterlaufen sein sollte. Dem Kunden stehen daraus keine Ansprüche gegenüber uns zu.

13. Datenschutz, Adressänderungen, Urheberrecht, Geheimhaltung
13.1 Wir sind berechtigt, die Bonität des Kunden im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zu überprüfen. Der Kunde stimmt zu diesem Zweck zu, dass seine Stammdaten und sein Geburtsdatum an die Warenkreditevidenz des Kreditschutzverbands von 1870, 1120 Wien, Wagenseilgasse 7 (DVR 3003908) oder an einen anderen behördlich befugten Kreditschutzverband übermittelt werden. Der Kunde kann die Zustimmung zur Übermittlung der Daten jederzeit widerrufen.
13.2 Der Kunde wird über Aufforderung jederzeit allfällige Entbindungen vom Bankgeheimnis oder Verschwiegenheitsverpflichtung bei Dritten vornehmen. Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass sämtliche ihn oder ein mit ihm konzernmäßig verbundenes Unternehmen betreffende Daten (einschließlich Bilanzdaten) an Versicherungen, soweit dies zur Versicherung von Forderungen gegen den Kunden notwendig ist, Gläubigerschutzverbände zum Zwecke der Verwahrung, Zusammenführung und Weitergabe der Daten und Wahrung von Gläubigerschutzinteressen sowie Bankverbindungen zur Beurteilung von Forderungen oder sonstige Risikobeurteilung übermittelt werden.
13.3 Der Kunde ist verpflichtet uns Änderungen seiner Geschäftsadresse sowie Kontaktdaten während aufrechter Geschäftsbeziehung umgehend bekannt zu geben. Unterlässt er die Mitteilung, so gelten Erklärungen auch dann als zu- gegangen, falls sie an die von ihm zuletzt bekannt gegebene Adresse gesendet werden.
13.4 Preislisten und sonstige Unterlagen wie Prospekte, Kataloge, Muster, Präsentationen und ähnliches bleiben unser geistiges Eigentum. Der Kunde erhält daran keine wie immer gearteten Werknutzungsbewilligungen, -rechte oder sonstige Verwertungsrechte. Jede Verwendung, insbesondere aber nicht ausschließlich die Weitergabe, Vervielfältigung, Veröffentlichung und Zurverfügungstellung bedarf unserer ausdrücklichen Zustimmung. Sämtliche oben angeführte Unterlagen können jederzeit von uns zurückgefordert werden und sind uns jedenfalls unverzüglich zurückzustellen, wenn kein Vertrag auf Basis dieser AGB zustande kommt.
13.5 Der Kunde verpflichtet sich im Übrigen zur Geheimhaltung der ihm aus der Geschäftsbeziehung bekanntgewordenen Informationen über uns.

14. Gerichtsstand, Rechtswahl und Sonstiges
14.1 Es gilt ausschließlich das materielle Recht der Republik Österreich unter Ausschluss von Schiedsgerichten der Verweisungsnormen und des UN Kaufrechts.
14.2 Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist ausschließlicher Gerichtsstand das für Wien örtlich und sachlich zuständige Gericht. Unsere Befugnis, in diesem Fall auch ein anderes für den Kunden zuständiges Gericht anzurufen bleibt davon unberührt.
14.3 Sämtliche rechtserhebliche Erklärungen des Kunden an HWA bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform, ebenso Abänderungen und Ergänzungen der hier festgelegten Bedingungen.
14.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Regelungen. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung wird durch eine solche Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der ungültigen Regelung am nächsten kommen.

Wien, den 15.01.2019

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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Telematik (in Folge kurz AGB genannt)
Gültig für Kunden von HWA-International (in Folge kurz HWA genannt), Sterngasse 3/2/6, 1010 Wien, bis auf Wiederruf.
Nur B2B Verkauf bzw, an Gewerbekunden, "Freie Mitarbeiter", Vereine sowie öffentliche Institutionen. Kein Verkauf an Endkunden. Bei Erstkontakt ist ein Gewerbenachweis und eine Steuernummer bzw. UID Nummer zu erbringen.
Informationspflicht lt. §5 E-Commerce Gesetz, §14 Unternehmensgesetzbuch bzw. §63 Gewerbeordnung und Offenlegungspflicht lt. §25 Mediengesetz
https://www.wkoecg.at/Web/Ecg.aspx?FirmaID=816cc171-9ec5-48d7-8926-ed058c4af249AGB für Telematik

TEIL 2 AGB Telematiksysteme

Präambel
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote unseres Unternehmens erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AGB; entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten insofern nicht als Zustimmung zu von unseren Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen. Ergänzungen, Änderungen, mündliche Zusagen, die in diesen AGB keine Erwähnung finden können nur mit schriftlicher Zustimmung durch HWA wirksam werden. Vorgelegte Kunden AGB und deren Einkaufsbestimmungen wird ausdrücklich widersprochen und haben keine Gültigkeit, mit Ausnahme schriftlicher Zustimmung von HWA. Diese AGB richten sich ausschließlich für den Handel B2B, diese AGB gelten nicht für Endverbraucher (B2C). Der Kunde erklärt sich mit diesen AGB einverstanden. AGB sind in Druckform unter www.hwa-international.at abrufbar und zum Download bereitgestellt. Bei internationalen Transaktionen gilt die deutsche Sprache als Vertragsgrundlage, andere Sprachen sind vertraglich nicht zulässig und dienen ausschließlich zur Kommunikation Diese Geschäftsbedingungen gelten als Rahmenvereinbarung auch für alle weiteren Rechtsgeschäfte zwischen den Vertragsparteien, sofern keine Abänderung bzw. Ergänzung dieser AGB erfolgte.

1. Geltungsbereich
Der nachstehend angeführte Inhalt der AGB hat für alle vertraglichen Beziehungen zu HWA im Bereich AGB für Telematik / Teil 2 AGB Telematiksysteme, Geltung.
Sämtliche Bestellungen, Aufträge, Leistungen sowie Servicedienstleistungen die von HWA erteilt, oder von HWA erbracht werden, sind nachstehend geregelt, soweit nicht ausdrücklich anderslautende Vereinbarungen getroffen wurden. Abänderungen bedürfen der Schriftform und müssen beidseitig unterfertigt werden. HWA bietet über seine Kooperationspartner eine Plattform an welche auf Internetbasis funktioniert. Sämtliche Daten die von den installierten Geräten gesendet werden sei es zum Aufbereiten, Visualisieren bzw. Ausarbeiten. Eine dauerhafte, durchgehende sowie exakte Genauigkeit der GPS / GPRS oder sonstigen Daten via Satelitenortung bzw. Satelitenübertragung kann von HWA nicht gewährleistet werden, dies trifft auch auf Mibilfunknetzte bzw. Verfügbarkeit des Mobilfunkservice zu, des weiteren hat HWA auch keinen Einfluss auf die Funktionalität des Internetes. Für Geräteeinbau werden Kooperationspartner nach Kundenwunsch beauftragt, bei Vertragsabschluss werden seitens des kooperationspartners dessen AGB zur Verfügung gestellt, und sind Vertragsbestandteil. Sobald die Vertragsdaten von HWA durch eine Auftragsbestätigung erfasst sind und die GPS-Geräte eingebaut wurden, erhält der Kunde innerhalb von 48h/an Werktagen die LOGIN-Daten zum Einstieg in das Internet basierte Portal per E-Mail oder persönlich bei Übergabe vor Ort bei Montage. Die LOGIN Daten bestehen aus dem persönlichen Benutzernamen, sowie einem persönlichen Passwort für den Erstzugang. Der Kunde ist berechtigt, diese Daten nach erfolgtem ErstLogin zu ändern (wird ausdrücklich von HWA empfohlen). Dem Kunden ist bekannt, dass für die Datenübertragung ein GSM-Mobilfunkvertrag zwischen Global Tracking und einem Mobilfunkbetreiber abgeschlossen wird und dieser in Verbindung mit dem Webservice gegenüber dem Kunden abgerechnet wird. Der Kunde bestätigt, dass er die Mindestlaufzeit von 24 Monaten für spezielle Geräte und bei Leasingvertrag von 36 Monaten zur Kenntnis genommen und diese auch akzeptiert hat. Eine Einzugsermächtigung über die Servicegebühr (Zugriff auf die Internet-basiertePlattform inkl. M2M Sim und Datenmenge, siehe Punkt 7) ist obligatorisch und Bestandteil des Vertrages

2. Rechte und Pflichten von HWA
HWA ermöglicht dem Kunden grundsätzlich die zeitlich uneingeschränkte Online-Nutzung der Internet-basierten-Plattform. HWA bemüht sich, Beeinträchtigungen bei der Nutzung der Software, soweit technisch möglich und zumutbar, zu vermeiden. HWA ist berechtigt den Zugriff auf zur Internet basierten Plattform zu sperren, wenn der Kunde den Dienst vertragswidrig nutzt, in Zahlungsverzug ist oder die Sicherheit des Systems -insbesondere durch Verlust oder Diebstahl der Zugangsdaten (Benutzerkennungen und Passwörter) -nicht mehr gewährleistet ist. HWA behält sich darüber hinaus das Recht vor, die Verfügbarkeit der Internet-basierten-Plattform zu unterbrechen, um Wartungs- und Instandhaltungsmaßnahmen sowie Änderungen welche z.B. am System vorzunehmen. HWA bemüht sich, auf planmäßige Wartungs- und Instandhaltungsunterbrechungen rechtzeitig hinzuweisen. Die in den beiden vorstehenden Absätzen aufgeführten Fälle der Unterbrechung der Verfügbarkeit wirken sich nicht auf die zuvor beschriebene durchschnittliche Verfügbarkeit aus und berechtigen auf gar keinen Fall zur einer Gutschrift der für den Zeitraum anfallenden Webservice Gebühren. Die Kommunikationsverbindung zwischen der Internet-basierten-Plattform und dem Rechner des Kunden gehört nicht zum Leistungsumfang der HWA.

3. Angebote & Aufträge
Unsere Angebote verstehen sich als 14 Tage freibleibend. Leistungsbeschreibungen in Prospekten, Anzeigen oder auf unserer Website etc. sind nicht Gegenstand des Angebotes und werden in der Folge nicht Vertragsinhalt. Ebenso beeinflussen Druckfehler in den zuvor beschreiben Kommunikationsmittel in keinem Fall das Angebot. Zur Wirksamkeit einer Bestellung bedarf es einer schriftlichen Bestätigung unseres Angebots / Auftragsbestätigung.

4. Liefertermin
HWA ist bestrebt, die vereinbarten Termine möglichst genau einzuhalten. Liefertermine stehen ferner unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen, ausreichenden und ordnungsgemäßen Selbstbelieferung durch den Vorlieferanten bzw. Hersteller. HWA wird keinerlei Haftung für verspätete Leistungserfüllung, welche nicht seitens unseres Unternehmens zu vertreten ist, übernehmen. Bei weiterer Lieferung durch Übergabe an Dritte wird ebenso keinerlei Haftung für verspätete Leistungserfüllung übernommen. Bei Lieferverzögerungen, die durch unvollständige oder nachträglich geänderte Angaben (durch den Kunden) und Informationen bzw. der zur Verfügung gestellte Unterlagen entstehen, wird HWA jeglicher Verantwortung entbunden.

5. Preise, Gebühren, Zahlung & Eigentumsvorbehalt
Alle Preise verstehen sich in EURO, hierzu kommen Transport, Verpackungskosten, Versicherungskosten, Lagerkosten zzgl. Steuern und ggf. Zollkosten. Für die gegenständliche Servicegebühren in Verbindung mit einem Ortungsgerät ist eine monatliche Grundgebühr fällig, zahlbar im Voraus nach Vereinbarung. Die Preise gelten wie im Angebot/Auftrag beschrieben für die Ortung im nationalen/internationalen Bereich sowie der vereinbarten Datenübertragungsrate national/international. Fahrtkosten, Tag- und Nächtigungsgelder werden Ihnen gesondert nach den jeweiligen gültigen Sätzen laut Angebot in Rechnung gestellt. Wegzeiten gelten als Arbeitszeit. Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten bzw. Programme umfassen, sind wir berechtigt, nach Lieferung jeder einzelnen Einheit (Teillieferung) oder Leistung Rechnung zu legen. SMS-Gebühren sind nicht im Servicevertrag enthalten und werden gesondert mit 0,17 € netto verrechnet. Das GPS-Gerät und der zugehörige Servicevertrag sind nicht übertragbar. Jeder Rechnungsbetrag ist innerhalb von 7 Werktagen ab Ausstellungsdatum der Rechnung zur Zahlung fällig, sofern im Angebot nichts anderes definiert wurde. Zur Aufrechnung ist der Auftraggeber nur berechtigt, wenn seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder von unserem Unternehmen schriftlich anerkannt wurde. Kommt der Käufer bzw. Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen oder den sich aus dem Eigentumsvorbehalt ergebenden Verpflichtungen nicht fristgerecht nach, so wird die gesamte Restschuld, auch gestundete Forderungen, sofort fällig, auch soweit Wechsel mit späterer Fälligkeit laufen. Gleiches gilt, wenn der HWA eine ungünstige Finanzlage des Käufers bzw. Bestellers bekannt wird. HWA ist berechtigt, die Stornogebühr bei fehlgeschlagenen SEPALastschriften an den Kunden zu verrechnen. Für eine Monats- oder Quartals-Abrechnung ist SEPA-Lastschrift Voraussetzung. Der Auftraggeber verpflichtet sich für den Fall des Verzuges, die der HWA entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, in vollem Umfang zu ersetzen, wobei er sich im speziellen verpflichtet, maximal die Vergütung des eingeschalteten Inkassoinstitutes zu ersetzen. Die anzuwendenden Höchstsätze werden gemäß der Verordnung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten in Rechnung gestellt. Sofern Global Tracking das Mahnwesen selbst betreibt, verpflichtet sich der Schuldner, pro erfolgter Mahnung, die jeweils gültigen Mahnspesen zu bezahlen, sowie die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses zum aktuellen Verzugszinssatz für den Handel mindestens aber pro Quartal einen Betrag von € 25,-€ zu bezahlen. Hinweis: Der Zugang zum Webportal wird automatisch, ohne weitere Ankündigung durch HWA beim
Ausstellen der letzten Mahnung gesperrt. Für eine erneute Systemaktivierung wird eine Bearbeitungsgebühr verrechnet. Sämtliche Geräte bleiben während der Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten auch nach vollständiger Bezahlung Eigentum der HWA um eventuelle offene Forderungen aus dem Webservice abzugelten. Nach der Mindestvertragslaufzeit geht das Eigentum vollständig auf den Auftraggeber über.

6. Nicht abgedeckte Leistungen
Wartung, die Erstellung von Updates sowie Hotline Dienste sind nur dann Inhalt des Auftrages und vom vereinbarten Entgelt umfasst, wenn dies schriftlich vereinbart wurde. Diese Leistungen sind mangels anderslautender Vereinbarung gesondert laut Preisliste zu entlohnen. Sofern dies nicht gesondert schriftlich vereinbart wurde, sind überdies folgende Leistungen gesondert zu bezahlen:
• System oder Einstellungsanpassungen aufgrund von Änderungen gesetzlicher Vorschriften;
• die Beseitigung von durch den Kunden oder Dritten verursachten Fehlern;
• Verluste oder Schäden, die direkt oder indirekt durch Handlungen oder Unterlassungen bei der Bedienung durch den Kunden oder Anwender entstehen;
• Datenimport, Wiederherstellung von Datenschäden und Schnittstellenanpassungen z.B. nach einem Systemabsturz; - Entfernen von Viren und Behebung der Schäden, Anpassungen an Software von Drittherstellern welche durch diese verursacht wurden.

7. Service und Wartung / Webservices
Mit dem Kauf des genannten GPS-systems verpflichtet sich der Käufer zum Abschluss eines obligaten Servicevertrags.

8. Vertragsrüktritt
Sollte sich im Zuge der Arbeiten herausstellen, dass die Ausführung des Auftrages gemäß Leistungsbeschreibung tatsächlich unmöglich, juristisch unzulässig ist oder gegen die guten Sitten verstößt, werden wir dies dem Auftraggeber sofort anzeigen. Ändert der Auftraggeber die Leistungsbeschreibung nicht dahingehend, dass die Ausführung möglich bzw. zulässig wird oder werden die diesbezüglichen Voraussetzungen vom Auftraggeber nicht geschaffen, kann unser Unternehmen bzw. unserer Kooperationspartner die Ausführung ablehnen. Ist die Unmöglichkeit der Ausführung die Folge eines Versäumnisses des Auftraggebers oder einer nachträglichen Anpassung der Leistungsbeschreibung durch den Auftraggeber, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, HWA lehnt eine wie auch immer
geartete Verantwortung für diese Fälle ab. Die bis dahin für unsere Tätigkeit angefallenen Kosten und Spesen sowie allfällige Abbaukosten sind vom Auftraggeber zu ersetzen. Bei Verzug der HWA mit einer Leistung ist ein Rücktritt des Auftraggebers erst nach Setzung einer angemessenen Nachfrist möglich. Die Nachfrist ist mit eingeschriebenem Brief (postalisch) zu setzen. Die HWA kann das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund beenden. Als wichtiger Grund gilt insbesondere ein Zahlungsverzug des Kunden, eine drohende Insolvenz oder ähnliche schwerwiegende wirtschaftliche oder rechtliche Probleme. Ein Rücktritt vom Vertrag, vom Auftrag oder von der Bestellung durch den Auftraggeber ist nur mit unserer schriftlichen Zustimmung möglich. Ist die HWA mit einer Aufhebung einverstanden, so hat HWA das Recht, neben den erbrachten Leistungen und aufgelaufenen Kosten eine Stornogebühr in der Höhe von 50% des noch nicht abgerechneten Auftrags- oder Vertragswerts zu verrechnen.

9. Lizenz und Nutzungsrechte
Alle Urheberrechte und sonstige Schutzrechte, an den vereinbarten Leistungen (Programme, Software, Dokumentationen etc.), insbesondere die damit verbundenen Verwertungsrechte stehen uns bzw. dritten Lizenzgebern zu. Sie erhalten ausschließlich das Recht, den Dienst bzw. die Angebotsleistung nach Bezahlung des vereinbarten Entgelts ausschließlich zu eigenen Zwecken, nur für die im Angebot oder Leistungsbeschreibungen spezifizierte Nutzung für die vertraglich vereinbarte Dauer und gemäß anderen vertraglich vereinbarten Beschränkungen zu verwenden. Macht ein Dritter Ansprüche wegen Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten geltend, deren Ursache in einem vertragswidrigen Verhalten des Auftraggebers oder dessen Kunden liegt, wird der Auftraggeber unser Unternehmen vollkommen schad- und klaglos halten.

10. Vertragsbestimmungen Dritter (Hersteller, Kooperationspartner)
Mit der Nutzung lizenzpflichtiger Software von Dritten verpflichtet sich der Kunde, den jeweiligen Softwarelizenzbestimmungen und Vertragsbedingungen zuzustimmen, welche dem Kunden im Rahmen der Installation zur Kenntnis gebracht oder auf Anfrage in Originalsprache zur Verfügung gestellt werden. Dies betrifft insbesondere die dort genannten Lizenzbedingungen, Vertragslaufzeiten, Haftungsausschlüsse und Gewährleistungsregelungen.

11. Vertragslaufzeiten und Kündigungsfristen
Die Mindestvertragslaufzeit des gegenständlichen Vertrages mit HWA , insbesondere der Online-Nutzung unserer Internet-basierten-Plattform beträgt 24 Monate bzw. 36 Monate für spezielle Geräte und Leasingverträge, und kann beidseitig unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist zum Ende der Mindestlaufzeit, schriftlich gekündigt werden. Sofern keine Kündigung erfolgte, verlängert sich die Vertragslaufzeit automatisch jeweils um weitere 12 Monate und somit gilt für die weitere Vertragslaufzeit ebenso die Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist.

12. Haftung
Die HWA haftet nicht für die von Mitarbeitern vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden. Insbesondere Störungen der Qualität des Zugangs zum Telefonnetz, Internet und/oder des Datenverkehrs aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die unser Unternehmen nicht zu vertreten hat (z.B. der Ausfall von Systemen und Betreibernetzen bzw. von Vorlieferanten, Erfüllungsgehilfen, Telefonnetze, Internetausfälle, keine ausreichende Mobilfunknetzversorgung) begründen keine Ansprüche gegen unser Unternehmen. Weder HWA noch unsere Vorlieferanten sind für irgendwelche Schäden dem Auftraggeber gegenüber haftbar, die mittelbar, konkret oder als Folgeschaden aufgrund der Benutzung unserer Produkte oder der Unfähigkeit, diese Produkte zu verwenden, entstehen, selbst dann, wenn wir von der Möglichkeit eines solchen Schadens unterrichtet worden sind. Hierin eingeschlossen sind uneingeschränkt Schäden aus entgangenem Gewinn, Betriebsunterbrechungen, Verlust von geschäftlichen Informationen oder finanziellen Verlusten. Im Speziellen übernimmt die HWA keinerlei Haftung für nicht ganze oder nur teilweise oder verspätet zugestellte Nachrichten, langsame Übertragungsgeschwindigkeiten oder technische Einschränkungen, die sich durch die Beschaffenheit mobiler Endgeräte oder Services Dritter ergeben. Die Haftung wird der Höhe nach mit dem Anschaffungswert des Produkts begrenzt. In diesem Fall gilt auch der Verlust oder die Beschädigung von Daten nicht als Sachbeschädigung und fällt nicht unter die möglichen Haftungsansprüche. Etwaige Schadenersatzansprüche sind in diesem Fall durch die Höhe der zu zahlenden Entgelte für die Portalnutzung begrenzt. Es liegt in der alleinigen Verantwortung des Auftraggebers, eine Datensicherung durchzuführen, bevor Dienstleistungen am bestehenden System auf Aufforderung durchgeführt werden. Weiteres wird der Auftraggeber/Kunde angehalten, regelmäßige Datensicherungen vorzunehmen, da für etwaige Datenverluste keinerlei Haftung durch HWA übernommen werden kann. Auf Grund der aktuellen Datenschutzbestimmungen darf die HWA die Konnektivität der GPS-Geräte nicht kontrollieren. Der Kunde ist verpflichtet die Aktivität seiner Systeme regelmäßig selbst zu kontrollieren und bei Auffälligkeiten an Global Tracking zu melden. Global Tracking übernimmt keinerlei Haftung über nicht aktive, nicht gemeldete GPS-Geräte und den damit verbundenen Folgen. Der Kunde haftet selbst uneingeschränkt für alle Folgen und Nachteile, die der HWA durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der Internet-basierten-Plattform entstehen oder dadurch, dass der Kunde
seinen Pflichten aus dieser Vereinbarung nicht nachkommt. Für die Bereitstellung Ihrer Dienstleistungen ist die HWA auf Services externer Dienstleister angewiesen. Sollten externe Dienstleister Ihre Dienste einstellen, so wird die HWA einen gleichwertigen Ersatz zur Erbringung des Service zur Verfügung stellen. Für den hierbei eventuell notwendigen Ein- und Ausbau sowie die durch Ein- und Ausbau (z.B. Ortungsgeräte) entstehenden Kosten hat der Kunde selbst aufzukommen. Die HWA übernimmt keine Garantie, weder ausdrücklich noch unausgesprochen, für Handbücher und die darin beschriebene Software/Hardware, ihre Qualität, Durchführbarkeit/Funktion, Verwendbarkeit für einen bestimmten Zweck oder Ihre Verkäuflichkeit. Das Risiko für Qualität und Durchführbarkeit liegt allein beim Käufer. In Keinem Fall ist die HWA haftbar für irgendwelche direkt oder indirekt verursachten oder folgenden Schäden, die aus der Verwendung der Software/Hardware oder des Handbuches entstehen, selbst wenn die HWA auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen wurde. Bei den Produkten der HWA bzw. deren Kooperationspartner handelt es sich um komplexe Software / Hardware. Es ist daher unbedingt erforderlich, dass die Installation durch eigens geschultes Personal erfolgt. Ist dies nicht der Fall, so kann die HWA keine Gewähr für ein ordnungsgemäßes Funktionieren übernehmen. Die von HWA im, vom Kunden erworbenen, Gerät verbaute SIM-Karte ist ausschließlich für den Einsatz in diesem bestimmt und entsprechend registriert. Ein Ausbau, eben dieser SIM Karte, durch den Benutzer ist unzulässig und stellt eine grobe Vertragsverletzung dar. Wenn diese SIM-Karte, die wie oben beschrieben ihrem Gerät zugewiesen wurde, außerhalb des vom Kunden erworbenen HWA bzw. dessen Kooperationspartner -Gerätes, also missbräuchlich, verwendet wird, haftet der Kunde, einerseits für jegliche durch die Öffnung entstandenen Schäden, direkt oder indirekt, andererseits für die Mehrkosten bei der Datenübertragung, in vollem Umfang. Es werden die vom Provider an GT verrechneten Kosten zuzüglich einer Bearbeitungsgebühr von derzeit 70,00 € zzgl. MwSt (bzw. der aktuellen Bearbeitungsgebühr). dem Kunden in Rechnung gestellt. Hinweis: Die Gerätegarantie bzw. Gewährleistung erlischt mit dem Tag der unberechtigten Öffnung des Gerätes durch eine nicht dazu befugte bzw. berechtigte Person.

13. Gewährleistung
Die Gewährleistung für Mängel beträgt 12 Monate ab „User Aktivierung“, soweit nicht anderes vereinbart! Die HWA gewährt dem Käufer eine Garantie auf oben genanntes GPS Ortungsgerät von 12 Monate, soweit nicht anders vereinbart ab Übergabe der Hardware an den Käufer. Ein Defekt am GPS Gerät ist schriftlich zu melden. Der Garantieanspruch erlischt, soweit der Eintritt des Garantiefalls auf nicht ordnungsgemäßer Verwendung, unsachgemäßer Behandlung oder fehlerhafter Bedienung des Gerätes beruht. Er entfällt insbesondere dann, wenn das Gerät außerhalb der Herstellerspezifikationen betrieben wird. Das Gleiche gilt beim Betrieb unter außergewöhnlichen Betriebsbedingungen, bei Reparaturen, Wartungen und sonstige Eingriffen (Aus/Einbau) durch Dritte (nicht qualifizierte, authorisierte von HWA) Personen / Firmen. HWA übernimmt ausdrücklich keinerlei Haftung für Schäden an einem widerrechtlich geöffneten GPS Gerät durch Dritte nicht berechtigte Personen. Erbrachte Leistungen (Montage/Dienstleistung) bzw. gelieferte und/oder installierte Produkte sind nach Abschluss durch den Kunden unverzüglich zu testen. Funktionieren die Produkte im Wesentlichen vertragsgerecht, wird der Kunde unverzüglich mit seiner Unterschrift den korrekten Einbau und die einwandfreie Funktion der Geräte bestätigen. Bei einer Verweigerung der Abnahme, ist ehest baldig der beanstandete Mangel durch Global Tracking zu beheben. Erfolgt innerhalb von 7 Werktagen weder eine Abnahmeerklärung noch eine Fehlermeldung, gilt die Leistung als mangelfrei abgenommen. Bei unwesentlichen Mängeln darf der Kunde die Abnahme nicht verweigern.

14. Geheimhaltungsverpflichtungen
Der Kunde verpflichtet sich insbesondere die ihm zur Verfügung gestellten IP Zugangsdaten und/oder Passwörter und Informationen nicht an Dritte weiterzugeben und darüber hinaus die jeweils gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu beachten. Weiteres haftet er für die Ihm übergegebenen Zugangsdaten (Benutzernamen, Passwörter). Bei Verlust, Weitergabe an Dritte, die rechtswidrige Verwendung und daraus entstandener Schaden kann HWA nicht sachlich und strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden, eventuell entstandener Schaden nicht beansprucht werden, bzw. ist HWA Schad- und Klaglos zu halten. Die Vertragspartner und deren Mitarbeiter verpflichten sich, über sämtliche im Zusammenhang mit dem Vertrag und seiner Durchführung bekannt gewordenen Informationen und Umstände ohne zeitliche Begrenzung Stillschweigen zu bewahren und diese nicht an Dritte weiter zu geben.

15. Datenschutz
Der Kunde erteilt mit Unterzeichnung des Auftrags sein Einverständnis, dass die HWA bzw. beauftragte Kooperationspartner die personenbezogenen Daten, sowie die Daten für die Internetkarte nach den Richtlinien des jeweils anzuwendenden Datenschutzes getrennt auf Servern abspeichert. Für den Fall, dass HWA für den Kunden bzw. in dessen Auftrag zur Erfüllung der vertraglich vereinbarten Leistung Verträge mit Dritten abschließt (Hersteller, Mobilfunkanbieter, Betreiber von Kommunikationsservern) ist die HWA und die beauftragten Kooperationspartner berechtigt, die hierfür notwendigen Daten des Kunden an diese im notwendigen Ausmaß und unter Einhaltung der Sorgfaltspflicht weiterzugeben. Sollten sich Anpassungen an Personendaten ergeben, hat der Kunde diese umgehend an HWA bekanntzugeben. Der Kunde stimmt der Erfassung, Verarbeitung, Speicherung und Nutzung seiner Positionsdaten durch die HWA bzw. dessen beauftragten Kooperationspartner zu. Der Kunde ist verpflichtet seine Arbeitnehmer, Angehörigen bzw. dessen Kunden, bei Einsatz eines GPSGeräts, über die Art von Daten, die verarbeitet werden, den Zweck und die Dauer der Verarbeitung und ob die Daten Dritten zum Zweck der Bereitstellung des Dienstes zugänglich gemacht werden zu informieren. Darüber hinaus informiert der Kunde alle relevanten Personen über ihre Rechte bezüglich der verarbeiteten Daten. Der Kunde kann seine Einwilligung zur Erfassung, Verarbeitung, Speicherung und Nutzung seiner Positionsdaten jederzeit widerrufen. Ein solcher Widerruf muss der HWA in angemessener Form schriftlich vorgelegt werden und berührt den abgeschlossenen Vertrag in keiner Weise, darüber hinaus wird die Zahlungspflicht des Kunden aus diesem Vertrag in keiner Weise aufgehoben oder beeinflusst. Der Kunde erkennt an, dass die HWA als Folge eines solchen Widerrufs möglicherweise nicht in der Lage sein wird, den Ortungsdienst hinkünftig zu erbringen.

16. Montage / Schulungen
Der Ein- und Ausbau des GPS Ortungsgerätes wird nicht durch HWA, sondern von einer autorisierten Fachwerkstatt bzw. Servicestelle / Kooperationspartner vorgenommen, wenn der Kunde dies wünscht. Bei nicht Einbau einer von HWA beauftragten Fachwerkstatt / Servicestelle ist ein Schriftlicher Nachweis über den Fachgerechten Einbau seitens des Kunden erforderlich. Mit seiner Unterschrift verpflichtet sich der Kunde das Gerät fachgerecht eingebaut und funktionsfähig übernommen zu haben. Bei der Sonderregelung durch Selbstmontage übernimmt HWA und dessen Kooperationspartner keinerlei Haftung. Bei einem erneuten Ein/Ausbau des Gerätes (ausschließlich Garantiefall) werden die Montagekosten erneut fällig. Die Montagekosten für Zusatzkomponenten/Sensoren werden gesondert in Rechnung gestellt. Montageservice wird nach Vereinbarung wie folgt, innerhalb und außerhalb der Geschäftszeiten angeboten, sowie in Ausnahmefälle an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen.
Mo-Fr (08:00 – 18:00 h) / Außerhalb der Geschäftszeiten / sowie Samstag, Sonn- und Feiertage
Einbau innerhalb von Wien, Pauschal EUR 100,-€ pro Gerät / 50 % Zuschlag / Preis auf Anfrage
Einbau außerhalb von Wien EUR 90,-€ pro Gerät zzgl. Wegzeit / 50 % Zuschlag / Preis auf Anfrage
Schulung innerhalb von Wien EUR 70,-€ für 30 min. / 50 % Zuschlag / Preis auf Anfrage
Schulung außerhalb von Wien EUR 70,-€ für 30 min. zzgl. Wegzeit / 50 % Zuschlag / Preis auf Anfrage
Schulung telefonisch EUR 70,-für 30 min. / 50 % Zuschlag / Preis auf Anfrage

17. Gerichtsstand, Rechtswahl und Sonstiges
17.1 Es gilt ausschließlich das materielle Recht der Republik Österreich unter Ausschluss von Schiedsgerichten der Verweisungsnormen und des UN Kaufrechts.
17.2 Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist ausschließlicher Gerichtsstand das für Wien örtlich und sachlich zuständige Gericht. Unsere Befugnis, in diesem Fall auch ein anderes für den Kunden zuständiges Gericht anzurufen bleibt davon unberührt.
17.3 Sämtliche rechtserhebliche Erklärungen des Kunden an HWA bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform, ebenso Abänderungen und Ergänzungen der hier festgelegten Bedingungen.
17.4 Sämtliche Vereinbarungen und Nebenabreden, die im Zusammenhang mit der Ausführung des Vertrags getroffen werden, bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für Vereinbarungen, durch die der Inhalt des Vertrags nachträglich geändert wird. Mündliche Abreden kommen nur zur Geltung, wenn diese von HWA schriftlich bestätigt werden. Sollte eine der gegenwärtigen oder zukünftigen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. In diesem Fall wird HWA die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame und durchführbare Bestimmung ersetzen, die den mit der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung verfolgten Regelungszielen am nächsten kommt. Gleiches gilt für die Ausfüllung etwaiger Vertragslücken. Der Auftraggeber erklärt sich durch seine Angebotsbestätigung per Unterschrift bereit, die allgemeinen Geschäftsbedingungen der HWA zur Kenntnis genommen zu haben und mit deren Geltung einverstanden zu sein.
17.5 HWA ist berechtigt, diese AGBs und alle anderen vertraglichen Vereinbarungen jederzeit zu ändern. Die Verständigung über die Änderungen der AGBs wird rechtzeitig erfolgen. Der Kunde hat die HWA über jede Änderung von Vertrags- oder Verrechnungstechnisch relevanter Daten ins besonders seines Namens, seiner Firma, seines Wohn- oder Geschäftssitzes, seines Kontos und ähnlicher für das Vertragsverhältnis wesentlicher Umstände unverzüglich schriftlich zu informieren.
17.6 Diese AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen für Telematik (in Folge kurz AGB genannt) sind ausschließlich für Telematikgeräte, bzw. Serviceleistungen Telematik gültig, TEIL 2 AGB Telematiksysteme Absatz 1-17

Wien 01.04.2020

AGBAllgemeine Geschäftsbedingungen

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AGB
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